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Dr. Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung
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"Die großen Reformen sind nicht in Sicht"
Dr. Marc Beise spricht im Video-Interview mit Vision50plus.de über sein Buch
Deutschland - falsch regiert. Das Elend der kleinen Schritte
(Filmsymbol für Video-O-Töne bitte anklicken
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Was hat die Regierung Merkel im ersten Amtsjahr an wichtigen Reformvorhaben auf den Weg gebracht? Der Titel des Buches
lässt keinen Zweifel an der Antwort Beises, der seit Anfang 2007 die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung leitet:
kleine Schritte statt grundlegender Umstrukturierungen. Beispiel Gesundheitsreform.
Die Verantwortlichen hätten viel versprochen und wenig erreicht:
Video-O-Ton Beise
Der Gesundheitsfonds sei lediglich der Versuch, Geld, das ins System fließt, etwas gerechter zu verteilen als bisher.
Aber die eigentlichen Fragen seien vertagt worden:
Video-O-Ton Beise
Mehr Markt könne dafür sorgen, dass nicht mehr so viel Geld im System versickere.
Video-O-Ton Beise
Auch auf die große Steuerreform warte man noch immer. Der Ansatz von Paul Kirchhof sei richtig, auch wenn er aus politischem Blickwinkel heraus
etwas naiv wirke.
Video-O-Ton Beise
Das Elend der kleinen Schritte rühre dabei keineswegs von unfähigen oder unmotivierten Politikern her. Je länger er sich
mit einzelnen Politiker-Persönlichkeiten, an denen er Reformthemen in seinem Buch festmache, befasst habe, je mehr
Sympathie bringe er diesen Menschen entgegen:
Video-O-Ton Beise
In der Föderalismusreform sieht Beise lediglich einen ersten
Anlauf, das komplizierte Geflecht zwischen Bund- und Länder-Ebenen etwas auseinander zu dividieren. Die Reform sei jedoch
an einem wichtigen Punkt stehen geblieben: bei den Finanzströmen. Die gesamte Finanzverfassung hätte dahingehend
überarbeitet werden müssen, dass derjenige, der neue Leistungen ins System einbringe, auch die Kosten dafür zu tragen habe.
Die unmittelbare Verantwortlichkeit der Bundesländer hätte klar werden müssen. Aber:
Video-O-Ton Beise
Könnte der inzwischen wieder viel beschworene "Starke Mann" unsere Probleme lösen?
Video-O-Ton Beise
Dennoch braucht unser System einen durchsetzungsfähigen und mutigen Regierungschef, so Beise.
Video-O-Ton Beise
Auch Kanzlerin Merkel müsse sich gegebenenfalls mit dem eigenen Lager anlegen, wenn sie eine gute Kanzlerin werden wolle.
Natürlich sei es schwer, Reformen anzugehen, die die Situation vieler Menschen zuerst einmal verschlechtern, ehe
auf lange Sicht eine Verbesserung für alle eintrete. Und die Einkommensschere öffne sich schon jetzt unbestreitbar immer
weiter. Immer mehr Menschen fielen unter die Armutsgrenze, auch wenn man sich darüber streiten könne, ob die betroffenen
Menschen wirklich arm seien. Sie seien jedenfalls arm in einem ansonsten reichen Land. Ihnen helfe man jedoch nicht,
indem man ihnen kurzfristig Schecks in die Hand drücke und den Reichen von ihrem Reichtum nehme.
Video-O-Ton Beise
Eine der ganz großen Herausforderungen für die Regierung Merkel besteht laut Beise darin, Chancengleichheit wieder herzustellen.
Auf die richtige Weichenstellung komme es auch beim Thema Innovationsfähigkeit an. Noch gebe es hierzulande insbesondere im
Mittelstand viele Unternehmen, die auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich seien. Aber gerade in neuen Feldern wie
Telekommunikation, Gentechnik, Nanotechnologie usw. gingen viele Entwicklungen bereits an Deutschland vorbei.
Mit Clustern könne man hier gegensteuern:
Video-O-Ton Beise
Die unternehmerische Entscheidung müsse Sache der Unternehmen selbst bleiben. Weniger Staat, mehr Gestaltungsfreiheit
für den einzelnen Akteur wagen - Beises dringender Appell an alle Verantwortlichen.
Das Video-Interview mit Dr. Marc Beise wurde im Juli 2006 - also vor Erscheinen des Buches "Deutschland - falsch regiert" - aufgezeichnet.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 3. April 2007 einen Hinweis auf die Neuerscheinung des Hanser Verlags.
Außerdem lesenswert zum Thema:
Christoph Schwennicke (Süddeutsche Zeitung/ 7./8.10.06)
"So retten wir Deutschland.
Die Zeit drängt, deshalb kurz und knapp:
Ein Zwölf-Punkte-Plan mit dem Nötigsten."
Peter Frey (ZDF/ 23.11.07)
Merkels Halbzeit
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Bayerischer Elite-Akademie, Allianz und Stiftung Marktwirtschaft
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